Satzung

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Satzung der Grün-Offenen Liste (GOL) Wangen im Allgäu

§ 1. Name, Zweck und Sitz

Die Grün-Offene Liste Wangen im Allgäu (GOL) ist eine Vereinigung politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger in Wangen und Umgebung. Ihre Mitglieder bekennen sich zu einer ökologisch orientierten, gewaltfreien und auf Gleichberechtigung aller Menschen gerichteten Politik, zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.

Die GOL-Mitglieder sehen eine solche Politik in der Bundesrepublik Deutschland am ehesten bei der Partei „Bündnis90 / Die Grünen“ verwirklicht, ohne jedoch notwendigerweise Mitglieder dieser Partei zu sein.

Der Zweck der GOL besteht darin, die genannten politischen Ziele aktiv zu verfolgen. Dies soll insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene durch Teilnahme an den Wahlen und Entsendung möglichst vieler Vertreter in die gewählten Organe geschehen.

Darüber hinaus will die GOL aber auch außerhalb gewählter Gremien aktiv am politischen Geschehen teilnehmen. Insbesondere soll durch Veranstaltungen der verschiedensten Art für alle Wangener Bürgerinnen und Bürger deutscher und anderer Staatsangehörigkeit ein Informations- und Gesprächsangebot gemacht werden.

Die GOL will so dazu beitragen, dass auf breiter Ebene ein Problembewusstsein geschaffen wird für einen verantwortlicheren Umgang der Menschen untereinander und insbesondere auch mit der Umwelt. Die GOL will einen Beitrag dazu leisten, dass auch künftigen Generationen noch eine menschenwürdiges Dasein möglich ist – in unserer Region, aber auch anderswo.

Der Sitz der GOL ist Wangen im Allgäu.

§ 2. Organe

Organe der GOL sind a) die Mitgliederversammlung und b) der Vorstand.

§ 2a. Teilorte

Für Wangener Teilorte können GOL-Ortsverbände gebildet werden. Sie koordinieren die Arbeit im betreffenden Teilort, insbesondere die Teilnahme an Ortschaftsratswahlen und die politische Unterstützung und Begleitung der gewählten GOL-Ortschaftsrät*innen.

Für diese Zwecke können sie sich eine eigene Satzung geben; diese muss von der Mitgliederversammlung der gesamten GOL gebilligt werden.

Im Übrigen sind die Ortsverbände Teile der GOL ohne besondere Rechte und Pflichten.

§ 3. Mitglieder und Mitgliederversammlung

Mitglied der GOL kann jede natürliche Person werden, die sich zu obigen Zielen bekennt. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich, und zwar zunächst mit vorläufiger Wirkung. Sie wird endgültig wirksam, wenn innerhalb eines Monats kein Widerspruch der bisherigen Mitglieder erfolgt. Dagegen wird die Beitrittserklärung unwirksam, wenn innerhalb eines Monats eine Mehrheit der Mitglieder der Aufnahme des neuen Mitglieds schriftlich oder in einer Versammlung mündlich widerspricht.

Die GOL-Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Kandidat*innenlisten für Wahlen aufzustellen, an denen die GOL teilnimmt,
  • Beschlüsse über Satzungsänderungen zu fassen sowie
  • den Vorstand zu wählen bzw. zu entlasten.

Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen und vorbereitet. Dazu gehört auch die Ankündigung in der Tageszeitung. Eine Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt. Verlauf und Beschlüsse der Versammlung werden protokolliert.

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, jedoch bleiben die Bestimmungen in § 7 und § 9 hiervon unberührt.

Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Lediglich bei der Aufstellung von Wahllisten können nur diejenigen Mitglieder abstimmen, die im jeweiligen Wahlgebiet das Wahlrecht zu dem Zeitpunkt der Abstimmung haben.

§ 4. Beitrag

Alle Mitglieder der GOL arbeiten ehrenamtlich; die Geldmittel des Vereins werden ausschließlich für den Vereinszweck nach §1 verwendet. Von den GOL-Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Dafür gilt folgende Beitragsordnung:

  • Die GOL-Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag.
  • Dessen Höhe kann von der GOL-Jahresversammlung per Mehrheitsbeschluss geändert werden.
  • Auf Antrag können Mitglieder durch den Vorstand ganz von der Beitragspflicht befreit werden.
  • Ausgaben bis € 500,- können vom Vorstand nach interner Absprache getätigt werden.
  • Bei höheren Ausgaben muss dagegen am GOL-Stammtisch die Zustimmung der Mitglieder eingeholt werden.
  • Der Beitrag wird im Laufe des Jahres eingezogen und auf folgendes Konto gebucht: GOL, IBAN DE 56 6505 0110 0000 2359 47, BIC SOLADES1RVB, KSK Ravensburg
  • Der Vorstand stellt den Mitgliedern Spendenbescheinigungen aus, auf Grund derer den Mitgliedern durch das Finanzamt 50% der Zahlungen (innerhalb bestimmter Höchstgrenzen) zurückerstattet werden.

§ 5. Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Mindestens ein Vorstandsmitglied gehört der jeweiligen GOL-Gemeinderatsfraktion an. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt.

Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte, insbesondere

  • verwaltet er die Mitgliederkartei und
  • organisiert die GOL-Versammlungen.

Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer gewählt ist.

§ 6. Austritt

Der Austritt aus der GOL ist jederzeit möglich. Er erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand. Der Vorstand unterrichtet bei der nächsten öffentlich angekündigten Versammlung die übrigen Mitglieder über den Austritt.

§ 7. Ausschluss

Wenn ein Viertel der Mitglieder dies fordert, kann eine Mitgliederversammlung einberufen werden, die über den Ausschluss eines Mitglieds beschließt. Dem Mitglied muss Gelegenheit auf schriftliches oder mündliches Gehör gegeben werden. Eine Mehrheit der Anwesenden kann anschließend das Mitglied ausschließen, wenn diese Mehrheit zugleich der Mehrheit der Mitglieder entspricht.

§ 8. Satzungsänderung

Diese Satzung kann von einer GOL-Mitglieder-Versammlung mit 2/3-Mehrheit geändert werden.

Voraussetzung ist, dass zu der Versammlung schriftlich – entweder per Post, per E-Mail oder durch Presseveröffentlichung – rechtzeitig eingeladen wurde. Dabei muss auf die Satzungsänderung als Tagesordnungspunkt hingewiesen werden.

§ 9. Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederver- sammlung erfolgen. Bei Vereinsauflösung fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Wangen mit der Maßgabe, es für gemeinnützige Zwecke im Sinne der GOL zu verwenden.

§ 10. Inkrafttreten

Die Gründungsversammlung am 2.2.1994 setzt diese Satzung mit sofortiger Wirkung in Kraft. Etwaige Ergänzungen/Änderungen werden protokolliert und dieser Satzung beigefügt. Eine Liste mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder wird ebenfalls dieser Satzung beigefügt.

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Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 2.2.1994 im Gasthaus „Weinstube Geiger“, Wangen, von 15 Gründungsmitgliedern einstimmig angenommen.

Am 1.12.2010 beschloss die GOL-Mitgliederversammlung einstimmig eine Beitragsordnung.

Am 11.5. 2016 wurde durch einstimmigen Beschluss einer Mitgliederversammlung § 2a eingefügt und die Beitragsordnung – bisher lediglich ein Anhang – in § 4 integriert.

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Anhang zur Satzung (kein Bestandteil derselben, sondern nur zur Information)

(Beschluss vom 6.12.2017:) Der Mindestbeitrag beträgt € 30,- pro Jahr und GOL-Mitglied, für weitere GOL-Mitglieder, die im gleichen Haushalt leben, beträgt er € 20,-.