Haushaltsrede der GOL-Fraktion zur Haushaltssatzung vom 14. Januar 2019

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr Oberbürgermeister Lang, sehr geehrte Damen und Herren von der Stadtverwaltung, verehrte Anwesende, für die Grün-Offene Liste Wangen darf ich die Stellungnahme zum Haushalt 2019 abgeben. Sie umfasst zunächst selbstverständlich unsere Position zum vorgelegten Zahlenwerk, aus einem Rückblick heraus eine Standortbestimmung für uns und für unsere Stadt Wangen im Jahre 2019 und, hieraus abgeleitet, den Themenkatalog für das jetzt begonnene Kommunalwahljahr als Ausblick.

Sehr geehrte Frau Winder, Ihnen und Ihrem Team, in dessen hervorragenden Teamgeist wir so ein bisschen Einblick anlässlich der im November vorgeschalteten Klausurtagung zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR), kurz Doppik, bekommen durften, gebührt großer Dank und ein Riesenkompliment zur termingerecht geschafften Umstellung. Wenn jetzt noch mit der Eröffnungsbilanz allen Haushalten seit 2018 die Referenzbasis als Fundament eingezogen wird, an der man dann ermessen kann, was ein ordentliches Ergebnis von minus 436 000 € bedeutet, nämlich nicht wirklich viel, wie ich vermute, so kann in den neuen Gleisen wirklich solide weitergearbeitet werden. Übrigens, wir von der GOL sind gewillt, diesem Minus noch eines von x € hinzuzufügen, aber davon später. Ich erspare mir Details, ja, es ist z. B nicht mehr jede Reinigungsleistung, jedes Telefon- oder Portobudget und jeder Heizkostenbeitrag für jedes städtische Gebäude einzeln heraus lesbar, dafür geht es jetzt um „Produkte“ und den hierfür erforderlichen Ressourceneinsatz bzw. – verbrauch. Eine grundlegend sinnvolle Idee und Vorgehensweise, vor allem unter dem steten Blick auf den Posten Abschreibung!      

Frau Winder, Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleg*innen, verehrte Zuhörerschaft, Sie spüren schon, dass die GOL gewillt sein wird, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen, natürlich unter der üblichen Maßgabe, dass jede neue Einzelinvestition hier im Rat vorgestellt und beschlossen werden muss. Und wir verweisen angesichts der Erfahrungen der Vorjahre darauf, dass eine geglückte und erfolgreiche, möglichst pannenfreie Umsetzung von

21,3 Mio. € binnen Jahresfrist für städtische Investitionen schon ein extrem ambitioniertes Vorhaben ist. Wir halten alle Maßnahmen für sinnvoll und schlüssig, viele für drängend, bitten aber dennoch um Geduld beim Planen, beim Diskutieren und beim Beschließen, Ungeduld und Hast führt zu nichts Gutem. Diesem Anspruch müssen sich übrigens alle Seiten stellen, nicht nur die Verwaltung, auch der Rat, die voller Erwartung stehende Bürgerschaft und vor allem die letztlich von den Maßnahmen und Baustellen Betroffenen.

Sie werden sich vielleicht wundern, nachdem wir vor wenigen Wochen unseren Unmut über den Umgang mit den Anträgen der GOL deutlich kundgetan haben, ja sogar mit einer Ablehnung des Haushalts gedroht haben. Aber es gibt auch eine andere Sichtmöglichkeit auf die Dinge: keine Fraktion hier im Hause stellte im Zusammenhang mit Haushaltsreden so zahlreich Anträge wie die GOL und im Rückblick war ein großer Teil davon erfolgreich, wenn auch manchmal erst nach Jahren und nach zähem Ringen und Debattieren. Eine kleine Auswahl: die Ausweitung der Schulsozialarbeit erfolgte nach unserem Antrag im Jahr 2007, aus unserem Drängen auf ein Mitteilungsblatt wurde 2010/11 eine städtische Pressebeauftragte und Journalistin, 2012 kam von uns der erste Impuls für die „fair trade town“ Wangen, 2013 der letzte Anstoß für eine neue Altstadtsatzung, 2017 wurde auf unser Thematisieren hin das Team um das Jugendhaus umstrukturiert. Geduld war immer wieder gefragt, und nochmaliges Nachhaken, nochmals, nochmals. Dieser Linie konstruktiven Begleitens und Drängens werden wir weiterhin treu bleiben, der/die Mobilitätsbeauftragte/r kommt (endlich), die „Wiesenstadt Wangen“ schafft es eines Tages vielleicht auch von einer simplen Zeile auf der Seite 241 im Haushaltsplan zu einem konkreten Budget und Maßnahmen und, und, und … Sie sehen, wir sind und bleiben guter Dinge und eine kreative, kämpferische Fraktion im Sinne von Verbesserungen für unsere Stadt Wangen.

Denn wofür steht die GOL? Ich hatte vor wenigen Tagen die Gelegenheit, von einem von mir sehr geschätzten Mitglied dieses Rates auf mein Bitten hin die Begrifflichkeit „Wirtschaftskompetenz“ definiert und erläutert zu bekommen –  Hintergrund war angesichts der bundesweit wahrgenommenen Wahlniederlage eines mit angeblicher Wirtschaftskompetenz gesegneten Herrn das nunmehr  weiterhin in Deutschland bedauerte Fehlen einer solchen. Wir einigten uns auf wirtschaftlich erfolgreiches Wirken, welches nicht auf einer glückbehafteten Spielernatur, sondern auf vorausschauendem und möglichst nachhaltig Arbeitsplätze schaffendem und diese erhaltendem Agieren beruht. Zum Glück sind Unternehmer*innen dieses Zuschnittes in Wangen und in unserer Region zahlreich, in den unterschiedlichsten Branchen und äußerst erfolgreich am Werk, was Wangen zu seiner wirtschaftlichen Stärke und der Stadt zum heute zur Abstimmung stehenden finanziellen Spielraum verhilft. Ohne soziale, d.h. menschliche und empathische Kompetenz aber und ohne starke ökologische Komponente hat alles wirtschaftliche Wirken und Arbeiten keine Zukunft, nicht in Wangen und im Westallgäu und auch sonst nirgendwo auf unserem durch die Spuren menschlichen Wirtschaftens massiv gezeichneten Planeten. Für diesen Dreiklang also, Ökonomie, Soziales und Ökologie steht die GOL.

Welche Standortbestimmung ergibt sich daraus für unsere Stadt? Ich versuche Antworten bei mehreren Themen, die insbesondere in die Verantwortung der hier anwesenden gewählten Vertreter*innen der Bürgerschaft fallen.

1. Bildung

Auf diesem Sektor sind wir inzwischen, nach Jahren des Abwartens und der Bestandsaufnahmen, gut aufgestellt. Wir investierten und investieren weiter in die Modernisierung von Schulgebäuden und Kindergärten, in ihre Ausstattung und in qualifiziertes Personal. Die „Großbaustelle“ Realschule wird endlich umfassend angepackt, wobei über die Gesamtanlage, einen zukunftsfähigen Campus, noch nachgedacht werden muss, hier soll etwas „aus einem Guss“, nicht ein sich aus den Unterrichtsnotwendigkeiten ergebendes zufälliges Nebeneinander von Gebäuden entstehen. Die GOL wird an dem Thema dranbleiben, das sei versichert. Dem Rupert-Neß-Gymnasium wünschen wir ein gutes Baustellenfinish, der Gemeinschaftsschule weiterhin erfolgreiches Schaffen in ihren neuen Räumen und der Freien Schule Allgäu drücken wir die Daumen beim Kampf mit Schreibtischgewaltigen am Regierungspräsidium um ihren Erhalt, der für manche Kinder und Jugendliche die einzige Chance auf einen gelingenden Bildungsweg darstellt. Wir stehen hinter allen Investitionen in städtische und extern betriebene Kindergärten, insbesondere den Neubau in Primisweiler, aber auch den Sanierungen im Gottesacker und in der Haid, und wir freuen uns, wenn ab dem Herbst fröhliche Kinderstimmen aus dem Alten Spital die Altstadt beleben.

2. Digitalisierung

Hier wird es schwieriger, die Erwartungen und Forderungen an die Stadt sind groß, die inzwischen glücklicherweise bezifferbaren Kosten, sollte die Stadt noch den letzten Wohnplatz mit Breitband-Glasfaser versorgen, gehen netto, nach Abzug aller anderen Beiträge von Mitbeteiligten, an die 8 Mio. €. Wessen Aufgabe ist dies, und fällt sie unter den Begriff „Daseinsvorsorge“?

Bisher sind bzw. waren zum Dasein Luft, Wasser und Boden notwendig, letztlich ökologische Faktoren, für deren hohe Qualität eine Kommune zu sorgen hat, dann auf der nächsten Ebene Wohnraum – hierzu komme ich noch – , Lebensmittel, Kleidung und Gesundheit. Für diese, inzwischen schon Wirtschaftsgüter, tragen Kommune und Landkreis im Benehmen die Verantwortung, gleichermaßen für die Mobilität via Straßen, auch dazu später. Ob jedoch beliebig schnelles Chatten, Spielen, Musik und Filme Genießen an jedem Ort unabdingbarer Teil unseres Daseins 2019 sind, sollte besser der Bund in der Abwägung der damit entstehenden Kosten zusammen mit der Gesamtbevölkerung entscheiden und dann nach klaren Regeln selbst realisieren bzw. einen entsprechend verantwortlichen Provider mit dessen Wahrnehmung beauftragen und nicht die Kommunen als Spielball digitaler Gelüste aller Art alleine lassen.

Wir von der GOL plädieren hier für ein Vorgehen mit Augenmaß. Augenmaß war auch die Linie, die bei der Hauptversammlung des Baden-Württembergischen Städtetags im Herbst in Friedrichshafen Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Tagungsthema „Digitalisierung“ empfahl. Damit hob er sich wohltuend von jenem überaus geschäftstüchtigen Referenten namens Jörg Heynkes, ab, den die Stadt Isny zum Vortrag bei der gemeinsamen Gemeinderatsitzung der drei Allgäustädte bestellt hatte. Unter dem Motto „Warum wir die Welt nur digital retten – oder gar nicht“ gelang es ihm nicht nur, sein Buch mit gleichem Titel außerordentlich tüchtig zu verkaufen, sondern auch viele der anwesenden Rät*innen und Zuschauer*innen angesichts unserer von ihm geschickt vorgeführten digitalen Rückständigkeit gegenüber China, den aufstrebenden asiatischen Staaten und den USA scheinbar in helle Panik zu versetzen. Wie gesagt, Augenmaß, oder wollen wir ernsthaft alle unseren körperlichen, geistigen, ja auch die empathischen und seelischen Fähigkeiten möglichst rasch Robotern, d.h. künstlicher Intelligenz überlassen, nur weil wir so bequem geworden sind? Glaubt denn irgendjemand, diese von uns geschaffenen Wesen, die uns durch ihre Selbstlernfähigkeit möglichst bald erreichen oder übertrumpfen sollen, wären uns Menschlein dann noch zu Willen oder würden uns gar so etwas wie Freiheit zugestehen? Ein spannendes Bild einer explosionsartigen Evolution der Spezies Mensch hin zum „homo robotix“, gewiss, wenn ich das Thema aber wieder hier im Ratssaal verorte, dann sind wir von der GOL der Ansicht, dass unsere Stadt Wangen nicht ihre überschaubaren Geldmittel einer zügellosen und überhasteten Digitalisierung zur Verfügung stellen sollte.

3. Wohnen

Die GOL stellt zunächst einmal fest, dass sich die frühere Fixierung der Verwaltung auf das zur Verfügung Stellen kostbarer neuer Flächen in der freien Landschaft vorwiegend für Einfamilien- und Doppelhäuser zu lösen beginnt, die Erkenntnis, dass Grund und Boden nur endlich sind, lässt auch nichts anderes mehr zu. Die Anstrengung, in der Auwiesensiedlung in die Höhe zu gehen, halten wir für den richtigen Ansatz, den wir im Aufsichtsrat der Landesgartenschau wohlwollend unterstützen. Die gleichen Bemühungen um ein maßvolles „Bauen in die Höhe“ werden interessanterweise von über zweihundert Einwender*innen beim heute vorgelegten und zu entscheidenden Bebauungsplan „Erweiterung Wittwais“ befehdet, die offensichtlich nicht verstanden haben oder zur Kenntnis nehmen wollen, dass sich die Dinge verändert haben und – Zitat – „kein Anspruch darauf besteht, dass die Umgebung des eigenen Grundstücks auf alle Zeiten unverändert bleibt“. Nur drei Einwender von 243 werden kreativ, fordern, wie es die GOL schon vor zwei Jahren tat, einen Architektenwettbewerb für das Gesamtgebiet, der moderne, generationenübergreifende Angebote für alle Wohnformen bei zugleich auf das Notwendigste zurückgedrängten Individualverkehr im Blick hat, einer davon schlägt „tiny houses“, kleine Häuser, vor, die vor allem wirklich bezahlbar sind, auch weil ihre Produktion sehr moderne Wege geht – man erkunde sich im Internet unter diesem Stichwort. Allein die Sprache und die reinem Bestandserhalt geschuldete Argumentation der Einwendungen veranlasst uns von der GOL, abweichend von unserer bisher gesamtkritischen Haltung, heute der Verwaltung beim Tagesordnungspunkt 5 zuzustimmen. Wir vertrauen jedoch darauf, dass das Gebiet mit seinen insgesamt 11 Wohnquartieren einzeln Architektenwettbewerben zugeführt werden kann und dabei tatsächlich neue, das gemeinschaftliche Miteinander unter den Bewohner*innen betonende und ermöglichende Formen des Wohnens entstehen können.

Die GOL weist darauf hin, dass der Flächenverbrauch, das mangelnde Vorhandensein geeigneter Wohnflächen und die hohen Gestehungskosten immer mehr limitierende Faktoren beim Wohnungsbau geworden sind. Dennoch oder gerade deshalb herrscht Wohnungsnot landauf landab, auch in Wangen werden große Bedarfe angemeldet. Und da ca. 440 Einfamilienhäuser ganz sicher auf Wangener Gemarkung nicht mehr zu realisieren sind, ist eben der Bedarf noch genauer abzufragen. Kraft demographischen Wandels gibt es immer mehr ältere Menschen und immer mehr solche, die in Einzelhaushalten leben, die Stadt muss daher vermehrt kleine Wohnungen allen Zuschnitts und auch unterschiedlichster Preisklassen entweder in den von ihr direkt zu vergebenden Flächen oder durch Vorgaben an entsprechende Investor*innen in ihr Angebot bekommen. Bebauungspläne und Einzelabsprachen oder auch das Wahrnehmen des städtischen Vorkaufsrechts in entsprechend gelagerten Fällen sind dafür die richtigen Steuerungsinstrumente, wir von der GOL unterstützen Sie bei allen Bemühungen in dieser Richtung.

4. Mobilität und Ökologie

In der Kombination dieser beiden Themen wird es am schwierigsten, meint die GOL. Zwar glänzt die Stadt Wangen mit dem Energiepreis in Gold, beschäftigt ein fleißiges und kreatives Energieteam aus der Bürgerschaft und leistet im Bereich Energieerzeugung durch das weiter im Ausbau befindliche Nahwärmenetz und das Anpacken der Sanierung der Kraftwerke T4 und T9 in diesem Jahr erkleckliche Beiträge zur Einsparung des CO2-Ausstoßes und einer vorbildlichen kommunalen Klimapolitik. Vielen Dank an Herrn Geuppert und sein Team!

Die dritte Säule aber des Gesamtenergiekonsums neben denen von Industrie und privaten Haushalten, die Mobilität, bleibt in Wangen, wenn man einmal von Carsharing und Stromtankstellen absieht, praktisch unberührt, gewissermaßen sakrosankt. Mobilität ist ein Menschenrecht, so habe ich in einer meiner früheren Haushaltsreden formuliert. Heute möchte einschränken: Mobilität ja, aber nicht so, wie sie in Wangen praktiziert und vorgelebt wird und tradiert ist.

Ich hatte vor wenigen Wochen eine Begegnung mit einer jungen Wangenerin, die in Berlin für das Umweltministerium arbeitet und in dieser Eigenschaft bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz mitgearbeitet hat. Ihr Kommentar: „Immer, wenn es heikel wurde, wenn es um mehr als nur um mündliche Lippenbekenntnisse ging, wenn die staatlichen Delegationen Ergebnisse und Vereinbarungen schriftlich niederlegen mussten, die auf echte Einschränkungen und Verzichtsleistungen hinausliefen, wurde um den letzten Buchstaben gefeilscht und wurde klar, welch miserable Lobby diese klimapolitisch entscheidenden Ziele haben, leider inzwischen auch beim ehemaligen Klimavorreiter Deutschland. Da wird uns Jahr für Jahr früher vor Augen geführt, ab welchem Tag im Jahr wir auf diesem Planeten über unsere Verhältnisse, also „auf Pump“ leben (2018 war dies bereits der 1. August, Tendenz immer weiter nach vorne), die Klimaveränderung wird nur noch von einer skurrilen Altherrenrunde in Washington bezweifelt, das halbe Jahr 2018 herrschen Hitze und eine extreme Trockenheit bei uns und das neue Jahr erfreut uns mit nie in solch kurzer Zeit gefallenen Schneemengen, kurz, der verlangsamte Jetstream beschert uns immer länger anhaltende Wetterlagen, vorwiegend extreme. In Wangen aber bleibt, zumindest beim Verkehr, alles beim Alten, wir warten auf ein Verkehrsentwicklungs- und – lenkkonzept genauso wie auf ein Radwegekonzept, dessen Neuerungen wir hier im Rat offen gegenüber stehen.

Wenigstens steht aktuell nach vielen Jahren unveränderter Laufzeit 2020 zusammen mit neuen Verträgen die Gesamtkonzeption des Wangener ÖPNV, in Kombination mit dem elektrifizierten Schienenverkehr und den Angeboten des regionalen Busverkehrs, ernsthaft zur Debatte. Unsere Probleme und Defizite wurden vom Büro Brenner aufgezeigt, die bis zum Wechsel oder bis zum Ablauf der verlängerten Vertragsfrist vorhandene Zeit ist dringend zu nutzen. Dazu fordert die GOL die rasche Einrichtung eines Expert*innenarbeitskreises, mit Vertreter*innen erfahrener Stadtbusnutzer*innen, z.B. durch Losverfahren aus den Jahresabo-inhaber*innen ausgewählt, der Ortschaften, des beratenden Büros, der politischen Gruppierungen unter Federführung der Stadtverwaltung, d.h. des/der Mobilitätsbeauftragte/n. Alleine dies wird einen Betrag x kosten, den uns die Neukonzeption des ÖPNV wert sein muss, weshalb die GOL in der Produktgruppe „5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV“, Zeile 18 „Vorbereitung Ausschreibung Stadtverkehr“ den Betrag 30000 € + x € fordert, Gegenfinanzierung offen.

Ernster wird es spätestens ab 2022: die GOL hat sich im Herbst die Grundlagen des Stadtverkehrs in Dornbirn mit seinen knapp doppelt so vielen Einwohner*innen wie Wangen angesehen, der in einen Regionalverkehr eingebettet ist, welchen die Kommune Dornbirn zusammen mit zahlreichen Gemeinden des unteren Rheintals finanziert. Das Grundprinzip dort ist genau umgekehrt wie bei uns: die Stadt überlegt, welche Streckenführungen in welchen Takten mit welchen Verknüpfungspunkten sie braucht und schreibt diese dann aus, gegebenenfalls europaweit. Anmerkung: in Wangen diktiert der Unternehmer, was er angesichts seines Fuhrparks für geschickt hält, und das wird ihm übertragen. Selbstverständlich werden für eine solche Konzeption die jetzt eingestellten 250 000 € bei weitem nicht ausreichen, wenn wir mit dem Dreifachen rechnen, sind wir auf der Höhe dessen, was Dornbirn im Einwohnerverhältnis zu Wangen der ÖPNV wert ist. Dafür gibt es dann aber auch eine Leistung, die den ÖPNV nicht als Abfallprodukt des Schülerverkehrs anbietet, sondern für alle Einwohner*innen interessant ist, und ein Ergebnis, bei dem mindestens 10% mehr private Fahrten statt mit dem Auto öffentlich stattfinden. Wenn sich als Nebenprodukt unsere wunderschöne Altstadt verkehrlich beruhigt und zugleich mit Leben füllt, so soll es nur recht sein.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeitenwende. Die große politische Bühne, auf der uns die Medien immer häufiger und krasser Staaten und weltanschauliche Gruppierungen mit ihrem Hang zu einer eingeschränkt egoistischen Weltsicht vorführen, macht es uns vor. Jene, die in Wangen die dauerhaft uneingeschränkte Sicht aus ihrem Eigenheim und dazu die quasi augenblickliche Räumung und lautlose Entfernung auch noch so großer Schneemengen von der Stadt erwarten, deren Auftreten sie, konsequent zu Ende gedacht, mit ihrem jahrzehntelang uneinsichtigen Umweltverhalten via Klimaveränderung auch noch selbst produziert haben, machen es nach. Die Dinge bleiben nicht, sie verändern sich, und es ist klüger, die Veränderungen mit zu vollziehen und zu gestalten statt zu spät zu kommen und zu jammern.

In diesem Sinne bietet die GOL ihre Mitarbeit an den kommunalen Aufgabenstellungen an. Wir werden uns im Laufe des Wettbewerbs um die Mandatsplätze hier im Rathaus noch zu zahlreichen Themen zu Wort melden, sei es Jugend, Ehrenamt, Ortschaften, die heute zu kurz gekommen sein mögen, Sie werden von uns hören.

Übrigens: meine bissigen Einlassungen zu den Erwartungen bei der Schneeräumung sind zugleich ein großes Kompliment an unseren Bauhof: ihr macht da ganz entspannt eine tolle Arbeit!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  

Tilman Schauwecker

Fraktionsvorsitzender